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Klauseln zum Rückkaufswert, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug bei Kündigung von Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen sind unzulässig

Von admin | Juli 31, 2012

1.) Wer hat sich vor Gericht getroffen?
Die Verbraucherzentrale Hamburg und der Versicherer Deutscher Ring trafen sich vor dem Bundesgerichtshof.

2.) Wer ist betroffen?
Alle Verbraucher, die eine Kapitallebens- oder private Rentenversicherung haben und diese Beitragsfrei gestellt haben oder stellen wollen oder diese gekündigt haben oder kündigen wollen.

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Hochwasserschäden steuerlich geltend machen

Von admin | Mai 31, 2011

1.) Welche Schäden können bei einem Hochwasser steuerlich abgesetzt werden?

Es können nur Hochwasserschäden abgesetzt werden, welche die eigene Wohnung betreffen. Garage, Garten und alle Transportmittel (Auto, Motorrad,…) sind ausgeschlossen.

2.) Wie werden die Kosten beim Finanzamt eingereicht?

Mieter tragen die Kosten für das Hochwasser als außergewöhnliche Belastung in ihrer Steuererklärung ein.

Vermieter müssen die Kosten als Werbungskosten angeben.

Kategorien: Rechtslexikon - H, Steuerrecht | Keine Kommentare »

Qualifizierter Mietspiegel

Von admin | Februar 11, 2011

1.) Was ist ein qualifizierter Mietspiegel?

Damit Vermieter wissen welche Miete sie bei einer Neuvermietung oder bei einer Mietpreiserhöhung verlangen können, ohne den Straftatbestand der Mietpreisüberhöhung oder des Mietwuchers zu erfüllen, brachen sie einen Mietspiegel als Anhaltspunkt.
Neben dem einfachen Mietspiegel, bei dem der Vermieter nur mindestens drei vergleichbare Wohnungen auflisten muss, wird der qualifizierte Mietspiegel auf Basis von wissenschaftlichen Rahmenbedingungen erstellt.

Kategorien: Mietrecht, Rechtslexikon - M | Keine Kommentare »

Gebrauchtwagenkauf vom Händler und Privat

Von admin | August 11, 2010

1.) Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung

Eine Garantie gibt es nur von einem Hersteller oder einem Händler. Im Privatbereich wird keine Garantie auf einen Gebrauchtwagen gegeben. Eine Garantie ist in Deutschland eine freiwillige Selbstverpflichtung des Händlers/Herstellers. Der Gesetzgeber schreibt hier eine maximale Garantiedauer von 30 Jahren vor. Eine Lebenslange Garantie ist in Deutschland daher nicht zulässig.

Kategorien: Rechtslexikon - G, Verkehrsrecht | 1 Kommentar »

Mietwagen nach Autounfall

Von admin | August 9, 2010

1.) Wer hat nach einem Unfall ein Anrecht auf einen Mietwagen?

Ein Anrecht auf einen Mietwagen besteht für den Unfallgeschädigten, aber nicht für den Unfallverursacher.

2.) Schadensminderungspflicht

– Das Leihen eines Mietwagens beinhaltet für den Unfallgeschädigten ein paar Tücken die es zu beachten gilt, um nicht auf Kosten sitzen zu beleiben. Die Tücken ergeben sich aus…

Kategorien: Rechtslexikon - M, Verkehrsrecht | Keine Kommentare »

Wann kommt ein Kaufvertrag bei Einkauf in einem Internetshop zustande?

Von admin | August 5, 2010

1.) Wie läuft eine Bestellung im Internet ab?

Der Ablauf einer Bestellung im Internet läuft in der Regel immer gleich ab.

– Ware im Internetshop suchen, in den Warenkorb legen, Adresse und Bezahldaten eingeben und bestellen.
– Ein guter Internetshop versendet anschließend eine Bestellbestätigung mit diesen Daten und einer Bestellnummer.
– Bei Kauf per Vorkasse oder Kreditkarte …

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Personalakte

Von admin | Juni 21, 2010

Eine Personalakte ist ein Sammelordner, der pro Mitarbeiter angelegt werden kann und alle zum Arbeitsverhältnis gehörenden Dokumente beinhaltet.

1.) Was darf in einer Personalakte enthalten sein?

In einer Personalakte dürfen und sollten alle Dokumente beinhaltet sein, die zum Arbeitsverhältnis gehören.

Dies fängt bei der Bewerbung (Lebenslauf, Anschreiben, Zeugnisse, Lichtbild,…) an und geht über den Arbeitsvertrag, Fortbildungen,…

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Werkstattwahl nach Verkehrsunfall

Von admin | Juni 9, 2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Oktober 2009 eine wichtige Entscheidung für alle Unfallgeschädigten getroffen.

1.) Worum geht es?

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom Oktober 2009 beschlossen, dass ein Unfallgeschädigter unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Schadensbeseitigung in einer Markenwerkstatt hat.

Kategorien: Rechtslexikon - W, Verkehrsrecht | Keine Kommentare »

Nebenkostenabrechnung bzw. Betriebskostenabrechnung für die Mietwohnung

Von admin | Mai 31, 2010

Die Nebenkostenabrechnung wird auch Betriebskostenabrechnung genannt.

1.) Was sind Nebenkosten/Betriebskosten?

Nebenkosten unterteilen sich in "warme" und "kalte" Betriebskosten.

Unter die warmen Betriebskosten fallen die verbrauchsabhängigen Kosten, also Strom, Heizungs- und Warmwasserkosten. Dazu kommen noch anteilig die Kosten für die Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage im Haus.

Die kalten Betriebskosten sind etwas umfangreicher, müssen nicht alle zutreffen und umfassen:

Kategorien: Mietrecht, Rechtslexikon - B, Rechtslexikon - N | 7 Kommentare »

Balkonkästen nach außen aufhängen

Von admin | Mai 19, 2010

1.) Klauseln in Mietverträgen

In vielen Mietverträgen steht eine Klausel, die das Anbringen von Balkonkästen regelt.

Diese Regelung geht von einem totalen Verbot, über nur innenseitig, bis hin zu freier Entfaltung, d.h. auch nach außen dürfen Balkonkästen angebracht werden. Am häufigsten dürfte allerdings das Verbot der Außenaufhängung in Mietverträgen zu finden sein.

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