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Abmahnung im Arbeitsrecht

Von admin | April 28, 2010

1.) Begriff: Abmahnung

Als arbeitsrechtliche Abmahnung ist ein schriftlich oder mündlich niedergelegter Hinweis auf eine Verfehlung eines Arbeitnehmers gemeint.

Einfach ausgedrückt: Der Chef gibt einem ein Dokument oder mündlichen Hinweis, welches einen Verstoß des Arbeitnehmers erklärt und droht diesem mit weiteren Konsequenzen, zum Beispiel Kündigung, wenn er dieses Fehlverhalten nicht beendet/wiederholt.

Eine Abmahnung bezieht sich somit meistens auf ein Verhalten des Arbeitnehmers. Das schlechte Verhalten kann sich zum Beispiel auf die Nicht- oder Schlechterfüllung seines Jobs, unpünktlichem Verhalten oder schlechtem Verhalten gegenüber Kollegen, Vorgesetzten und Kunden beziehen.

Eine Abmahnung bereitet immer eine mögliche Kündigung vor. Im Gegensatz zur "Ermahnung", welche nur als Hinweis zu verstehen ist und keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht.

2.) Inhalt einer Abmahnung für ihre Rechtwirksamkeit

Eine Abmahnung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Aus Gründen der Beweislast wird ein Arbeitgeber eine Abmahnung in der Regel immer schriftlich überreichen oder sich den mündlichen Hinweis schriftlich bestätigen lassen.

Pflicht-Inhalte einer Abmahnung:

Worum geht es? Der Vorwurf des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer muss benannt werden und er muss darauf hinweisen, dass er dieses Verhalten in Zukunft nicht mehr dulden wird.

Was passiert im Wiederholungsfall? Sollte der Arbeitgeber hier eine Kündigung vorsehen, dann muss dieses auch so in der Abmahnung stehen. Der Arbeitnehmer muss wissen, was ihn bei einer erneuten Zuwiderhandlung erwartet.

Können mehrere Fehlverhalten auf einmal beanstandet werden? Ja, es können. Allerdings müssen in diesem Fall auch alle Fehlverhalten zutreffend sein. Ist nur einem Vorwurf nicht zutreffend, dann wird die gesamte Abmahnung ungültig. Dies betrifft auch die zutreffend Fehlverhalten.

– Die letzte Abmahnung vor einer Kündigung muss den Charakter der letzten Abmahnung wiedergeben. Sollte es sich um die letzte Abmahnung handeln, bevor der Arbeitgeber bei erneuter Pflichtverletzung kündigt, dann muss dieses auch aus der Abmahnung hervorgehen.

– Die Abmahnung muss zeitnah nach Bekanntwerden der Verfehlung erfolgen. Es gibt zwar keine gesetzliche Frist, aber ist zu viel Zeit verstrichen, dann muss ein Arbeitgeber nicht mehr mit einer Abmahnung rechnen und aus diesem Grund ist eine dann erfolgende Abmahnung unzulässig.

3.) Wer darf Abmahnen?

Es darf jeder Mitarbeiter abmahnen, der aufgrund seiner betrieblichen Stellung dazu befugt ist, gegenüber dem Arbeitnehmer verbindliche Anweisungen bezüglich des Ortes, der Zeit sowie der Art und Weise der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zu erteilen.

4.) Fristlose Kündigung ohne Abmahnung

Wenn die fristlose oder außerordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen erfolgt, dann muss dieser eine Abmahnung vorangegangen sein. Eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung ist in diesem Fall nicht möglich. Ausnahme: Schwere Pflichtverstöße wie zum Beispiel: Diebstahl am Arbeitsplatz.

5.) Muss ein vorhandener Betriebsrat eingeschaltet werden?

Nein, ein Betriebsrat muss nicht eingeschaltet werden. Er hat somit kein Anhörungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht.

Sollte ein Anhörungsverfahrens beim Betriebsrat stattfinden, dann muss dieser vom Arbeitgeber eine eventuelle Stellungnahme erhalten.

6.) Gründe für eine Abmahnung

Verschiedenste Gründe aus dem Leistungsbereich und dem Vertrauensbereich sind möglich.

Beispiele:

Leistungsbereich

– Wiederholt unpünktliches Erscheinen auf der Arbeit.
– Unentschuldigtes Fehlen im Anschluss an eine Urlaub.
– Verstoß gegen das betriebliche Rauch- und Alkoholverbot.
– die Weigerung des Arbeitnehmers, vertretungsweise eine ihm übertragenen Aufgabe zu übernehmen.
– der Vorwurf mangelnder Führungseigenschaft.
– die mangelhafte Erledigung der übertragenen Aufgaben.

Vertrauensbereich

– Betrug, Diebstahl, Untreue, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen und andere unerlaubte Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers.
– Fehlendes Unrechtsbewusstsein des Arbeitnehmers, zum Beispiel bei Verzehr von hergestellten Produkten (Backwaren, etc. ).

In beiden Fällen ist eine Kündigung auch ohne Abmahnung bei schweren Pflichtverletzung möglich.

7.) Wie lange bleibt eine Abmahnung bestehen?

Hierfür gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Es ist somit von der allgemeinen Rechtsauffassung der Gerichte abhängig. Bei geringfügigen Verfehlungen geht das Bundesarbeitsgericht von einem Verfall der Abmahnung nach 2 Jahren aus.

Nach dieser Zeit kann der Arbeitnehmer somit versuchen die Abmahnung aus seiner Personalakte entfernen zu lassen.

8.) Was kann der Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung unternehmen?

Er sollte zeitnah handeln, da er bei zu langer Wartezeit riskiert, dass sein Einspruch als unzulässig verworfen wird.

Stellt ein Gericht zum Beispiel fest, dass die Abmahnung unberechtigt oder rechtswidrig ist, dann kann der Arbeitnehmer die Entfernung aus der Personalakte verlangen.

Wie oben schon beschrieben reicht es bei einer Abmahnung, welche mehrere Vergehen beinhaltet aus, einen Grund zu entkräften, um die gesamte Abmahnung null und nichtig zu machen.

Wenn der Arbeitnehmer vor Aufnahme der Abmahnung in die Personalakte nicht angehört worden ist, kann er zwar die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen.

Der Arbeitnehmer hat ein Recht auf Gegendarstellung. Der Arbeitnehmer hat ein Recht darauf, der Abmahnung in der Personalakte eine Stellungnahme beizufügen.

9.) Was sollte nach Erhalt einer Abmahnung geschehen?

– Sicherung von Beweisen
– Abgabe einer Gegendarstellung
– Beschwerde beim Betriebsrat
– Klage auf Rücknahme der Abmahnung

10.) Vorweggenommene Abmahnung

Sollte ein Arbeitgeber bestimmtes Verhaltensweisen klar und offen als vertragswidrig kommunizieren, dann spricht man von einer vorweggenommene Abmahnung.

Ein Arbeitgeber kann bei Verstoß gegen solche öffentlichen Regeln ohne Abmahnung kündigen. Diese öffentlichen Regeln müssen deutlich kommuniziert werden, was zum Beispiel durch Aufnahme in den Arbeitsvertrag, durch ein Schreiben des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer oder auch per Aushang am schwarzen Brett erfolgen kann.

Nachteil für den Arbeitgeber ist, dass er jedem Arbeitgeber kündigen muss, der gegen diese bekannten Regeln verstößt.

11.) Urteile und Paragraphen

– Letzte Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung muss "besonders eindringlich gestalten, um dem Arbeitnehmer klar zu machen, dass weitere derartige Pflichtverletzungen nunmehr zum Ausspruch einer Kündigung führen werden". Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 23. April 2009, Az.: 10 Sa 52/09.

– Anhörungsverfahren beim Betriebsrat. § 102 BetrVG.

– Wettbewerbswidriges Verhalten. § 60 HGB.

– Gibt es ein Anrecht auf Schmerzensgeld wegen psychischen Leiden durch eine unberechtigter Abmahnung? Nur wenn ein Arbeitgeber beleidigend wird und somit vom standardmäßigen Abmahntext abweicht. Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 2 Sa 1014/97.

Kündigung nach drei Abmahnungen noch zulässig? Handelt es sich bei den Abmahnungen um leichte Pflichtverletzungen, so kann eine Kündigung auch noch nach 3 Abmahnungen ausgesprochen werden. Eigentlich dürfen Abmahnungen nämlich nicht zu einem endlosen Mittel werden. BAG (Bundesarbeitsgericht), 16.09.2004, 2 AZR 406/03.
Pressemitteilung des BAG

Abmahnung bei Krankheitsandrohung. Sollte ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit Krankheit drohen, zum Beispiel wenn er noch mehr Arbeit erhält, dann darf ihn der Arbeitgeber deswegen abmahnen. Gültigkeitsdauer dieser Abmahnung 3 Jahre. Arbeitsgerichts Frankfurt a. M., 7 Ca 131/99.

Kündigung durch Rauchen. Wenn im Betrieb oder an der Arbeitsstelle ein Rauchverbot herrscht und ein Arbeitnehmer verstößt gegen dieses, dann kann er deswegen abgemahnt werden. Landesarbeitsgericht Köln, 1. August 2008, Az.: 4 Sa 590/08.

Kündigung ohne Abmahnung. Ist nicht möglich bei einer ordentlichen Kündigung, d.h. bei leichten Verstößen. BAG (Bundesarbeitsgericht), Erfurt, 2 AZR 283/08.

Stand 28. Apr. 2010

Alle Informationen wurden mit größter Sorgfalt recherchiert. Trotzdem wird keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Außerdem können wir keine rechtliche Beratung leisten. Bitte setzen Sie sich hierfür mit einem Anwalt der entsprechenden Fachrichtung oder der Verbraucherzentrale in Verbindung.

Weitere Informationen aus der Rubriken: Arbeitsrecht, Rechtslexikon - A

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