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Wann kommt ein Kaufvertrag bei Einkauf in einem Internetshop zustande?

Von admin | August 5, 2010

1.) Wie läuft eine Bestellung im Internet ab?

Der Ablauf einer Bestellung im Internet läuft in der Regel immer gleich ab.

– Ware im Internetshop suchen, in den Warenkorb legen, Adresse und Bezahldaten eingeben und bestellen.
– Ein guter Internetshop versendet anschließend eine Bestellbestätigung mit diesen Daten und einer Bestellnummer.
– Bei Kauf per Vorkasse oder Kreditkarte muss die Ware bezahlt werden, bevor sie versendet wird. Nach Zahlungseingang wird eine Bestätigung über diesen bzw. über den jetzt angestoßenen Versand der Ware an den Kunden versendet.
– Der Kunde erhält die bestellte Ware zusammen mit der Rechnung.
– Bei Kauf auf Rechnung wird die Ware bezahlt und bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum des Versenders.

2.) Wann kommt in diesem Prozess ein Kaufvertrag zustande?

Lösung vorweg: Der Kaufvertrag kommt erst sehr spät in diesem Prozess zustande.

Das Bestellen der Ware, die Bestellbestätigung und auch die Bezahlung der Ware vor Lieferung (Vorkasse oder Kreditkarte) lässt noch keinen Kaufvertrag zustande kommen.

Erst wenn der Internetshop die bestellte Ware liefert, dann kommt der Kaufvertrag zustande.

3.) Beispiel aus der Rechtsprechung

Bestellung im Internetshop ist noch kein Kaufvertrag.

Es geht um die Bestellung von acht Verpackungsmaschinen, die mit einem Wert von 129,- EUR in einem Internetshop angeboten wurden.

Der Shop hatte über alle acht Maschinen eine Bestellbestätigung verschickt, in welcher der Preis und die bestellte Ware bestätigt wurden.

Statt der acht Verpackungsmaschinen bekam der Kunde nur acht Ersatzakkus für diese Maschinen. Der Preis von 129,- EUR war nämlich eigentlich der für die Ersatzakkus und nicht der Verpackungsmaschinen.

Eine Klage vor dem AG München brachte eine Niederlage des Käufers mit der Begründung eines nicht zustande gekommenen Kaufvertrags.

Begründung des Gerichts:

Es ist kein Kaufvertrag zustande gekommen und daher bestehe auch kein Anrecht auf Lieferung der vermeintlich bestellten Ware.

Das Anzeigen von Ware in einem Internetshop wurde mit dem Auslegen von Ware in einem Supermarktregal verglichen. In einem Supermarkt kommt der Kaufvertrag zustande, wenn die Ware an der Kasse bezahlt wird und der Kunde die gewünschte Ware erhält.

Im Beispiel des Internetshops waren somit die Bestellung und die Bestellbestätigung noch keine Grundlage für einen Kaufvertrag.

Ein Kaufvertrag erfordert stets zwei Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme.
Der Käufer gab seine Willenserklärung durch das Absenden der Bestellung ab. Der Verkäufer nahm diese allerdings nicht an, in dem er die Akkus und nicht die Verpackungsmaschinen verschickte.

Da es hierdurch keinen gültigen Kaufvertrag gab, kann der Käufer nicht auf einer Lieferung der eigentlich bestellten Ware bestehen.

Die Akkus können selbstverständlich innerhalb des 14-tägigen Rückgaberechtes zurückgegeben werden.

4.) Gerichtsurteil und Paragraphen

– Bestellung im Internetshop ist noch kein Kaufvertrag. Amtsgericht München vom 4.2.10, AZ 281 C 27753/09

– Grundlagen eines Kaufvertrags. BGB §§ 133, 145 ff., 154, 157, 433

Stand 5. Aug. 2010

Alle Informationen wurden mit größter Sorgfalt recherchiert. Trotzdem wird keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Außerdem können wir keine rechtliche Beratung leisten. Bitte setzen Sie sich hierfür mit einem Anwalt der entsprechenden Fachrichtung oder der Verbraucherzentrale in Verbindung.

Weitere Informationen aus der Rubriken: Rechtslexikon - K, Zivilrecht

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