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Qualifizierter Mietspiegel

Von admin | Februar 11, 2011

1.) Was ist ein qualifizierter Mietspiegel?

Damit Vermieter wissen welche Miete sie bei einer Neuvermietung oder bei einer Mietpreiserhöhung verlangen können, ohne den Straftatbestand der Mietpreisüberhöhung oder des Mietwuchers zu erfüllen, brachen sie einen Mietspiegel als Anhaltspunkt.
Neben dem einfachen Mietspiegel, bei dem der Vermieter nur mindestens drei vergleichbare Wohnungen auflisten muss, wird der qualifizierte Mietspiegel auf Basis von wissenschaftlichen Rahmenbedingungen erstellt.

Die Erstellung erfolgt beim qualifizierten Mietspiegel nicht durch den Vermieter, sondern in der Regel durch die Gemeinde/Stadt. Außerdem muss der qualifizierte Mietspiegel von den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter (Beispiel: Örtliche Mieterverein) anerkannt werden.

Der Mietspiegel wird von der erstellenden Behörde veröffentlicht und sollte in aller Regel auch im Internet auf der Homepage der entsprechenden Behörde zu finden sein. Auf jeden Fall wird er im Amtsblatt veröffentlicht.

2.) Wie wird ein qualifizierter Mietspiegel erstellt?

Bei der Erstellung werden nach wissenschaftlichen Rahmenbedingungen Wohnungen ausgewählt und deren Miete fließt in die Übersicht mit ein. Dabei weist der Mietspiegel nicht eine Miete aus, sondern je nach Gruppe eine gewisse Spannweite.

Die Gruppen richten sich nach…
– der Wohnlage, hier gibt es "normal" und "gut",
– Größe des Wohnraums, zum Beispiel 41m2 bis 66m2 und
– dem Alter der Wohnung, zum Beispiel 21.06.1948 – 31.12.1960. Beim Alter gilt die Bezugsfertigkeit der Wohnung.

3.) Wann wird ein qualifizierter Mietspiegel erneuert?

Für die Erneuerung des qualifizierten Mietspiegels gibt es zwei Intervalle.

Alle 2 Jahre muss der Mietspiegel entweder komplett neu erstellt werden oder mit Hilfe des Lebenshaltungskostenindexes für Gesamt-Deutschland angepasst werden.

Alle 4 Jahre muss der Mietspiegel neue erstellt werden.

4.) Urteile und Paragraphen

– § 558d BGB: Qualifizierter Mietspiegel
(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.
(2) Der qualifizierte Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen.
(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.
– Die Spanne aus dem Mietspiegel muss im Erhöhungsverlangen nicht ausdrücklich genannt werden, wenn der Mieter sie in dem vom Vermieter angegebenen Mietspiegelfeld ohne weiteres ablesen kann. Wurde der Mietspiegel im Amtsblatt veröffentlicht und ist dieses öffentlich zugänglich, dann muss er dem Erhöhungsverlangen auch nicht beigefügt werden. Bundesgerichtshof (BGH) vom 12. Dezember 2007, Az: VIII ZR 11/07.

– § 5 WiStG (Wirtschaftsstrafgesetz): Mietpreisüberhöhung.
– § 291 StGB (Strafgesetzbuch) Mietwucher.

Stand 11. Feb. 2011

Alle Informationen wurden mit größter Sorgfalt recherchiert. Trotzdem wird keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Außerdem können wir keine rechtliche Beratung leisten. Bitte setzen Sie sich hierfür mit einem Anwalt der entsprechenden Fachrichtung oder der Verbraucherzentrale in Verbindung.

Weitere Informationen aus der Rubriken: Mietrecht, Rechtslexikon - M

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