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Widerrufsrecht

Von admin | April 27, 2010

Das Widerrufsrecht dient dem Schutz des Verbrauchers und findet bei allen Bereichen Anwendung, bei denen der Verbraucher die Ware beim Kauf nicht sehen kann (Versandhandel) oder auf die Verkaufssituation nicht vorbereitet ist (Haustürgeschäft).

1.) Versandhandel

Im Versandhandel, also zum Beispiel durch den Kauf über einen Katalog (Fax oder Telefon) oder über das Internet, gelten für Kunden immer ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

In dieser Zeit kann ein Kunde ohne Angabe von Gründen den Kauf widerrufen. Der Kauvertrag wird somit nichtig.

Das Widerrufsrecht ist wichtig, dan ein Kunde die Ware im Versandhandel nicht sehen kann und daher die finale Kaufentscheidung erst nach Erhalt der Ware treffen kann.

Allerdings gibt es wie immer ein paar Spielregelen bzw. Kosten, die aufgeteilt werden können.

Art des Widerrufs: Geht per E-Mail, Fax oder Brief. E-Mail ist praktisch, da man so das rechtzeitige Absenden problemlos nachweisen kann und vielleicht sendet der ein oder andere Hersteller auch eine Eingangsbestätigung zu. Alternativ kann die Ware auch innerhalb der 14 Tage zurückgesendet werden.

Kosten für die Hin- und Rücksendung der Ware. Unabhängig vom Kaufpreis muss der Kunde niemals die Versandkosten vom Versender zum Kunden tragen! Bei der Rücksendung muss der Kunde die Kosten tragen, wenn der Bestellwert der zurückgeschickten Ware 40,- EUR nicht übersteigt.

Verpackung: Die Ware muss vor transportschäden geschützt verpackt werden. Ein Handy kann somit nicht einfach in einen Briefumschlag gesteckt werden. Für Transportschäden auf Grund falscher Verpackung haftet der Kunde.

Abnutzung oder Gebrauchsvorteil: Wurde die Ware innerhalb der Rücksendezeit genutzt, dann kann der Lieferant eine Gebühr dafür verlangen. Diese Gebühr muss aber realistisch sein und darf somit den Warenwert nicht übersteigen.

2.) Haustürgeschäft

Unter Haustürgeschäft fallen alle Käufe, die nicht im einem Geschäft oder im Versandhandel getätigt werden. Auch bei Haustürgeschäften hat ein Kunde ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Das Gesetz listet hier folgende Situationen auf:

– Vertragsverhandlungen am Arbeitsplatz, im Hotel, im Seniorenheim und in einer Privatwohnung (Besitzer egal). Der Klassiker wäre hier die Tupper-Party.

– Vertragsverhandlungen bei Freizeitveranstaltungen, zum Beispiel Kaffee- und Butterfahrten.

– Vertragsverhandlungen im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in öffentlichen Verkehrsmitteln oder öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen, etwa Bahnhöfen, Fußgängerzonen oder Raststätten.

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn…

– es sich um Versicherungsverträge handelt.

– die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind.

– die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40,- EUR nicht übersteigt.

– der Verbraucher vor einem Notar seine Willenserklärung beurkundet lassen hat, d.h. er willens auf sein Widerrufsrecht verzichtet.

3.) Kauf im Handel/Geschäft oder von Privatleuten

Im Handel/Geschäft oder beim Kauf von Privatleuten hat ein Kunde keinen Anspruch auf ein Widerrufsrecht. Hier bleibt es der Kulanz des Geschäfts bzw. der Person überlassen, ob er die Ware zurücknimmt oder nicht.

4.) Pflichtangaben einer Widerrufserklärung

Angabe zur Art und Weise des Widerspruchs und der Frist (2 Wochen): "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen."

Aufklärung über die Widerrufsfolgen: "Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt."

Hinweis auf die Kosten der Retoure: "Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- EUR nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei."

Die Widerrufserklärung muss im Internethandel durch das Setzen eines Häkchens an einem Punkt der zum Beispiel heißen könnte "Ich habe die Wiederrufsbelehrung gelesen und verstanden" gesetzt werden.

Sollte der Kunde nicht aktiv dies bestätigen müssen, sondern nur ein Hinweis auf die Widerrufserklärung existieren oder das Kästchen schon von vornherein aktiviert sein, dann hat juristisch keine Widerrufsbelehrung durch den Händler stattgefunden.

5.) Rückgaberecht

Das Rückgaberecht ist fast identisch mit dem Widerrufsrecht.

Ein Händler kann dem Kunden gegenüber auch ein Rückgaberecht anstelle des Widerrufsrechts einräumen. Dies geht bei Fernabsatzverträgen und bei Haustürgeschäften. Bei Haustürgeschäften allerdings nur, wenn eine ständige Verbindung erhalten bleiben soll, was zum Beispiel bei Abonnements der Fall wäre.

– Beim Rückgaberecht muss die Rücksendung der Ware getätigt werden. Ein Ausnahme hiervon gibt es nur bei Sperrgut, zum Beispiel Möbel. Hier reicht dann die Kontaktaufnahme zum Unternehmer in Form eines Abholungsverlangens aus.

– Beim Rückgabrecht tägt der Händler auch immer die Rücksendekosten. Eine Grenze bei 40,- EUR Warenwert gibt es somit nicht.

6.) Sonderfall: Firmen oder freiberuflich arbeitende Personen

Für Firmen oder freiberuflich arbeitende Leute gilt das Widerrufsrecht nicht! Das Widerrufsrecht gilt nur für Privatleute.

Sobald sich eine Person als Firma ausgibt, erlischt automatisch das Widerrufsrecht.

Vor allem freiberuflich arbeitende Personen sollten daher immer nur mit ihrer Postanschrift einkaufen und sich nicht als Unternehmer zu erkennen geben.

Für sie entsteht dadurch kein Problem, da das Finanzamt keinen Firmennamen auf der Rechnung braucht.

Das Gesetz geht bei dieser Kundenschicht nämlich davon aus, dass sie wissen was sie tun und daher ein Rückgaberecht oder Widerrufsrecht nicht brauchen.

7.) Originalverpackung

Ware kann auch ohne Originalverpackung reklamiert werden. Wichtig ist nur der Kassenzettel bzw, der Nachweis darüber, wo die defekte Ware gekauft wurde.

Den Kassenbon und die Originalverpackung können Händler nur verlangen, wenn fehlerfreie Ware auf Kulanzbasis zurückgenommen oder umgetauscht wird.

8.) Urteile und Paragraphen

– Versandhändler müssen Hinsendekosten beim Widerruf erstatten, EuGH – Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.09.2009, Aktenzeichen: C-489/07. Dieser Punkt wurde auch durch das Landgericht Karlsruhe bestätigt. Az.: 10 O 794/05.

– BGB § 312 – Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften.

– BGB § 355 – Öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen bei Haustürgeschäften.

– BGB § 356 – Rückgaberecht

– BGB § 357 Abs. 1 und 3 – Hinweis auf die Rechtsfolgen.

Stand 27. Apr. 2010

Alle Informationen wurden mit größter Sorgfalt recherchiert. Trotzdem wird keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Außerdem können wir keine rechtliche Beratung leisten. Bitte setzen Sie sich hierfür mit einem Anwalt der entsprechenden Fachrichtung oder der Verbraucherzentrale in Verbindung.

Weitere Informationen aus der Rubriken: Rechtslexikon - W, Zivilrecht

Kommentare: | 5 Kommentare »


 

5 Kommentare to “Widerrufsrecht”

  1. Von: Hedderich Nadine
    Januar 26th, 2011 at 13:56

    Hallo,

    ich habe vor Weihnachten einen Massagesessel per Spedition geliefert bekommen, der Originalkarton wurde zerschnitten und mittlerweile entsorgt. Am nächsten Tag der Lieferung stellte ich fest das eine Position defekt ist und reklamierte dies sofort per e-mail bei dem Händler. Dieser hatt bis 05.01.2011 Urlaub und reagierte bis 08.01.2011 nicht auf meine e-mail. Ich schrieb noch eine mit Anhang der alten. Auch keine reaktion seinerseits. Dann tel ich ca 4mal mit einer Angestellten die Ihrem Chef dies weiterleiten sollte. Es kam nichts.
    Eine weitere e-mail letzte woche mit ankündigung der Zurücksendung der Ware meldete er sich und schrieb mir das ich zurückgeben kann und Kaufpreis würde erstattet, da es ein Produktionsfehler sei.
    Ich müsse die Ware aber im Originalkarton o.ä. verpacken, sonst wird er nicht abgeholt.

    Stimmt dies oder ist der Verkäufer dafür ggf zuständig da es so lange dauerte?
    Fasst 4 Wochen bis Kontaktaufnahme statt fand. Da der Karton zerschnitten war wurden die Einzelteile entsorgt, da Platzmangel.

    Mit freundlichen Grüßen

    Nadine Hedderich

  2. Von: admin
    Februar 11th, 2011 at 10:58

    Hallo Frau Hedderich,

    nach meinem Wissenstand müssen Sie die Ware schon transportfähig verpacken, d.h. auch so, dass keine Transportschäden entstehen können.

    Die schließt zum Beispiel ein, dass kein Zeitungspapier, sondern zum Beispiel Luftpolsterfolie als Schutz um das Produkt verwendet wird.

    Originalkarton muss nicht sein.
    Kosten für die Rücksendung, wenn Warenwert größer 40,- EUR muss der Verkäufer tragen.
    Speditionsgut müsste bei Ihnen wieder abgeholt werden müssen.

    Ganz genau kann es aber nur eine Verbraucherzentrale oder Fachanwalt sagen.

    Wünsche Ihnen, dass alles gut wird!
    Jörg Lehmann

  3. Von: Marie
    Juni 3rd, 2013 at 10:37

    Hallo,

    ich habe über die Firma Spielzeug für eine Veranstaltung bestellt, die dann doch nicht mehr gebraucht wurde. Eigentlich dachte ich, dass ich ein Widerrufsrecht habe. Als ich den Online-Shop gefragt habe, wie wir die Rücksendung handhaben, sagte er mir, dass ich die Sachen nicht zurück schicken kann, da ich kein Verbraucher und somit auch kein Widerrufsrecht habe. In seinen AGBs steht nichts über das Widerrufsrecht einer GmbH. Muss ich jetzt wirklich die Sendung bezahlen?

    Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen!

  4. Von: admin
    Juni 3rd, 2013 at 12:13

    @Marie: Eine rechtlich verbindliche Beratung kann ich leider nicht leiste, sondern nur von meinen eigenen Erfahrungen als Freiberufler sprechen.

    Mir ist bei einem Notebook nämlich das Gleiche passiert. Dieser hatte Pixelfehler (in der Toleranz) und daher wollte ich ihn mit Vermerk auf das 14tägige Rückgabe-und Widerrufsrecht zurückschicken und so ein neues Notebook erhalten.

    Hier wurde mir erklärt, dass ich ihn als Firma bestellt hätte (habe bei der Bestellung einen Firmennamen angegeben, unter der ich alle Sachen abwickle, auch wenn dieser als Firmenname nirgends eingetragen ist) und für diese kein Rückgabe-und Widerrufsrecht existiert. Dies gilt nur für Privatpersonen.

    Ein wenig Wissensbeschaffung im Internet und bei Freunden ergab, dass dies der Wahrheit entspricht. Das Rückgabe-und Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen.
    Begründung: Firmen wissen was sie bestellen und brauchen daher keine 14 Tage, um sich nach der Lieferung darüber klar zu werden.

    Falls ihr mit der Firma noch mehr zu tun habt, kann man sich vielleicht auf Kulanz einigen?

    LG, Jörg

  5. Von: Marie
    Juni 3rd, 2013 at 13:46

    Hallo Jörg,

    vielen Dank für deine Antwort.
    In den letzten Minuten habe ich mich auch noch mal belesen und bin ebenfalls auf die Antwort gestoßen. Dem Lieferanten habe ich jetzt freundlich den Fall geschildert und er nimmt die Ware netterweise zurück. Muss nur die Lieferkosten bezahlen und habe dazu gelernt : )))

    Liebe Grüße

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